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Der Open Government-Ansatz zielt darauf ab, Verwaltungsprozesse so zu gestalten, dass externes Expertenwissen und die Kreativität der Bürger in politisch-administrative Entscheidungsfindungen einbezogen werden können. Die staatliche Überwachung sozialer Medien kann als...
Als „Supervermächtnis" wird in der Literatur regelmäßig ein kombiniertes Bestimmungs- und Zweckvermächtnis mit dem Zweck, die Ausnutzung erbschaftssteuerlicher Freibeträge zu ermöglichen, bezeichnet. Seit seiner erstmaligen Erwähnung im Jahr 1998 ist das sogenannte...
Die Möglichkeit, Berufstätigkeit und Pflege miteinander zu vereinbaren, ist ein entscheidender Faktor zur Sicherstellung der Betreuung Pflegebedürftiger. Aktuell werden mehr als die Hälfte der Pflegebedürftigen zu Hause durch Angehörige betreut. Für die Übernahme der...
Gemeinden bedienen sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben teilweise privatrechtlicher Organisationsformen und bewegen sich hiermit in einem Spannungsfeld aus öffentlich-rechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Regelungen, die teilweise gegenläufige Vorgaben machen....
Die Arbeit befasst sich mit der Aufarbeitung des BGH-Urteils zum „Göttinger Organspende-Fall" (BGH 5 StR 20/16). Ausgangspunkt ist das dort scheinbar weiterentwickelte Verständnis des dolus eventualis, sowie dessen Konsequenzen.Die Autorin beleuchtet im objektiven...
Dieses Buch behandelt eine der wichtigsten Fragen des Strafverfahrens in Estland. Es befasst sich mit dem strafgerichtlichen allgemeinen Verfahren und den vereinfachten Verfahrensarten vor dem Gericht erster Instanz. Die Reform des Strafverfahrens am 1. Juli 2004...
Mit dem „Europäischen Medienfreiheitsgesetz“ reagiert die EU auf Missstände in Mitgliedsländern wie Ungarn und Polen. Die innovative Verordnung wird auch in Deutschland in der Regel ab dem 08.08.2025 vorrangig anzuwenden sein. Der EMFA erfasst sehr unterschiedliche...
Digitale Inhalte wie Software oder E-Books prägen den modernen Alltag. Als Reaktion auf diese Entwicklung erließ die EU im Mai 2019 die Digitale-Inhalte-Richtlinie. Sie enthält Vorgaben für Verträge zwischen Unternehmer:innen und Verbraucher:innen über die...
Zwischen den Urheberrechten eines Abbildungskünstlers und dem Eigentumsrecht eines personenverschiedenen Baukunstwerkeigentümers realisiert sich insbesondere bei gemeinfreien Baukunstwerken ein Konkurrenzverhältnis, wenn ein Abbildungsku¨nstler ohne die Zustimmung des...
Die Selbstvornahme stellt eines der praxisrelevantesten werkvertraglichen Mängelrechte dar.Die Frage, ob der Besteller mit ihr die Herbeiführung des Erfolges finanzieren kann, hängt unter anderem davon ab, wann er tätig wird. Der Autor befasst sich mit dem zeitlichen...
Hans-Georg Dederer ist o. Professor und Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Passau. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören u.a. das Staatsrecht der auswärtigen...
Übermittlungen personenbezogener Daten zwischen Stellen der deutschen öffentlichen Verwaltung sind originär nationale Vorgänge. Gleichwohl unterliegen sie weitgehend den EU-Datenschutzsekundärrechtsakten. Diese Rechtsakte geben zumindest in gewisser Weise vor, was eine...
Die Effekte der Klimaerwärmung sind in der geografisch nördlichsten Erdregion sehr stark ausgeprägt. Durch das Auftauen der Polkappen und des dadurch entstehenden „neuen Weltmeeres" wird die Exploration von vermuteten Bodenschätzen möglich.Die erwartete Exploration von...
Die ärztliche Leichenschau ist in Deutschland der Schlüssel zur Unterscheidung zwischen einem natürlichen und einem nicht natürlichen Tod. Sie ist der neuralgischen Punkt, an dem entschieden wird, ob eine Untersuchung hinsichtlich Suizides oder Todes durch...
Dieses Werk befasst sich mit der monetären Anlage in Immobilien im In- und Ausland und ihrer Besteuerung. Im Mittelpunkt der steuerrechtlichen Betrachtung steht dabei das neue Investmentsteuergesetz, welches mit Wirkung zum 01.01.2018 eingeführt worden ist. Der Autor...
Seit Jahrzehnten sind die Voraussetzungen der Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld nach § 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG umstritten. Anlässlich einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2018 untersucht die Verfasserin, wie mit den Diskrepanzen hinsichtlich der...
Seitdem die GeschGeh-RL durch Inkrafttreten des GeschGehG umgesetzt wurde, existiert auch in der deutschen Rechtsordnung eine ausdrücklich normierte Legaldefinition für Geschäftsgeheimnisse. Diese neue Definition weist zwar große Schnittmengen zur früheren -von der...
Informationen stellen insbesondere in der Wirtschaft und bei der Teilhabe an Unternehmen die Grundlage für fundierte Entscheidungen dar. Es verwundert daher nicht, dass in Rechtspolitik und täglicher Praxis der Kapitalgesellschaften die Thematik der...
Das Multilaterale Instrument verheißt als mehrseitiges Umsetzungsabkommen des BEPS-Projekts einen Epochenumbruch im internationalen Steuerrecht. Zunächst widmet sich das Werk der Konzeption, Funktionsweise und den Herausforderungen des internationalen...
Gegenstand der Arbeit ist die Regelung des § 648 BGB zur freien Kündigung des Werkvertrages durch den Besteller. Die Regelung gibt dem Besteller die Möglichkeit, das Vertragsverhältnis grund- und anlasslos zu beenden. Dies wirft die Frage nach der Reichweite des...
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