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Marken müssen für ihre Eintragung in das Register nicht mehr grafisch darstellbar sein (bisher § 8 Abs. 1 MarkenG a.F.). Es genügt jede Form der Zeichendarstellung, sofern der Schutzgegenstand der Marke „klar und eindeutig bestimmbar" ist. Neben einer grafischen...
Knapp 40 Jahre nachdem der EuGH mit der Rechtssache CILFIT die Acte Clair-Doktrin in das Europarecht eingeführt hat, untersucht die Arbeit zum Europäischen Zivilprozessrecht die Vorlagepraxis und -bereitschaft der deutschen Gerichte. 50 Entscheidungen wurden im Kontext...
Im Zeitalter der „Bilderflut" machen sich Abgebildete häufig keine Gedanken darüber, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt mit der Veröffentlichung oder Verbreitung einer sie zeigenden Personenaufnahme nicht mehr einverstanden sein könnten. Ein mit der Einwilligung nach...
Bei der Errichtung einer Stiftung von Todes wegen entscheidet nach dem Tod des Stifters und der Eröffnung der letztwilligen Verfügung allein die Stiftungsbehörde über das Vorliegen der für die Anerkennung notwendigen Voraussetzungen. Gleichzeitig können Erben oder...
Seit dem Erscheinen des ersten Restatement of Conflict of Laws haben die Regelungswerke des American Law Institute das Deliktskollisionsrecht der USA entscheidend geprägt: Sie sind der zentrale Motor der Kollisionsrechtsevolution. Die Arbeiten am Restatement (Third)...
Heutzutage bestehen immer höhere Anforderungen an die Compliance in Unternehmen. Um eine wirksame Compliance in allen Bereichsebenen des Unternehmens gewährleisten zu können, sollte die Unternehmensleitung ihre Compliance-Aufgaben nachgeordneten Ebenen übertragen. Der...
Die Steuererklärung ist das Rückgrat des modernen Besteuerungsverfahrens, die Steuererklärungspflicht wesentliche Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen. Durch die Möglichkeit, die Steuererklärung elektronisch an die Finanzbehörde zu übermitteln (ELSTER), und den...
Die Suche nach einer Methode, die die Irrationalität und Willkür gerichtlicher Entscheidungen beschreibt, wird durch zeitgenössische Juristen wie die Suche nach dem heiligen Gral dargestellt. Den Theorien der juristischen Argumentation kommt die besondere Bedeutung zu,...
Der Vertrieb von Computerspielen ist in Deutschland ein Milliardengeschäft. Wenn Keyseller Produktschlüssel im Internet zu günstigen Preisen verkaufen, ist das Rechteinhabern ein Dorn im Auge.Der Autor befasst sich mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit dieses...
Die Frage nach dem Missbrauch als immanenter Grenze der Freiheitsrechte hat bis heute keine allgemein anerkannte Antwort bekommen. Aus diesem Grund möchte der Autor zu dieser Diskussion beitragen. In diesem Rahmen analysiert er die Lehre vom Rechtsmissbrauch im Zivil-...
Die geschlechtsspezifische Besetzung des Aufsichtsrates ist auch für die Praxis von besonderer Bedeutung. Das AGG zielt auf die Vermeidung von geschlechtsspezifischen Benachteiligungen ab. Wesentlich ist dabei die Frage, ob dieses Gesetz oder die mit diesem Gesetz...
Die Bestimmung der materiellen Gültigkeit von internationalen Gerichtsstandsvereinbarungen bleibt problematisch, und zwar auch nach Schaffung einer eigenen Kollisionsnorm im Zuge der letzten Reform der Brüssel I-VO.Die Ausgestaltung als Gesamtverweisung und der Mangel...
Die Ermittlung des durch systematischen Abrechnungsbetrug verursachten Vermögensschadens stellt die Rechtspraxis vor massive Probleme, da hierfür die Aufklärung abertausender Abrechnungspositionen erforderlich sein kann. Seit mehr als drei Jahrzehnten behelfen sich...
In § 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG 2015 ist die sogenannte lauterkeitsrechtliche Impressumspflicht für Unternehmer geregelt, die gegenüber Verbrauchern werben. Die Arbeit beleuchtet die vielfältigen Auslegungs- und Anwendungsprobleme dieser Regelung im Rahmen von...
Die Wechselwirkungen von Insolvenz- und Arbeitsrecht im Rahmen der übertragenden Sanierung sind vielfältig und bieten regelmäßig Anlass zur Diskussion. Im Spannungsfeld der insolvenzbedingten Sanierung fällt es schwer, einen interessengerechten Ausgleich zwischen allen...
Die Durchsetzung materiell zwingenden Rechts wird im Bereich der staatlichen Gerichtsbarkeit im europäischen Kontext mittels spezifischer Schutzgerichtsstände gewährleistet. Mit wenigen Ausnahmen der Begrenzung der Schieds-fähigkeit sind die Parteien im Bereich der...
Die Generalstaatsanwälte der Westzonen und der späteren Bundesrepublik Deutschland (einschl. West-Berlins) hielten ab Mitte 1948 aus eigener Initiative Tagungen ab, in denen wichtige Themen der Strafverfolgung und Strafvollstreckung behandelt wurden. Teil 2 dokumentiert...
Die Arbeit setzt sich umfassend mit der Entwicklung der zum 04. Juni 2016 zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen in Kraft getretenen Straftatbestände „Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen“ (§§ 299a, 299b StGB) auseinander.Die Arbeit geht hierbei...
Der typisierte Zinssatz im Steuerschuldverhältnis liegt gemäß § 238 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung seit Jahrzehnten unverändert bei 0,5 Prozent pro Monat. Aufbauend auf einer allgemeinen Herleitung und Analyse des Gebots der Realitätsgerechtigkeit von Typisierungen...
Der internationale Terrorismus hat in den letzten Jahren eine erhebliche und anhaltende Gefahrenlage in Deutschland und Europa etabliert. Bei komplexen Anschlägen kann es notwendig werden, dass die Streitkräfte mit ihren besonderen Fähigkeiten auch präventiv zu deren...
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