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Der stetige Ausbau der Mobilfunknetze beschäftigt seit vielen Jahren Politik und Rechtsprechung. Gemeinden befinden sich oftmals in einem Spannungsfeld zwischen der Gesundheitsvorsorge hinsichtlich elektromagnetischer Strahlung und dem hohen öffentlichen Interesse an...
Die Beurteilung von deutsch-italienischen Erbfällen bereitet oft erhebliche Schwierigkeiten. Dies beruht darauf, dass sich das italienische materielle Erb- und Güterrecht in wesentlichen Punkten deutlich vom deutschen Erb- und Güterrecht unterscheidet. Bestehende...
Standardessentielle Patente (SEP) verleihen ihrem Inhaber vielfach eine nicht unerhebliche Machtposition, weil ein SEP-Inhaber für all jene Unternehmen zum unumgänglichen Handelspartner wird, die standardkonforme Produkte herstellen möchten und dafür Lizenzen benötigen....
Träger unselbständiger Stiftungen üben eine treuhänderische Tätigkeit aus. Sie handeln daher grundsätzlich interessenskonfliktgeneigt, ohne dass dies derzeit von der Finanzaufsicht adressiert wird. Die Arbeit nimmt zunächst die rechtliche Einordnung des...
Seit langer Zeit beherrscht die Frage nach der Zulässigkeit rückwirkender Gesetzgebung die öffentlich-rechtliche Diskussion. Mangels einer expliziten Kodifizierung ist der Vertrauensschutz gegenüber dem Gesetzgeber das Ergebnis richterlicher Rechtsfortbildung. In der...
Die Arbeit untersucht Möglichkeiten für Ärzte, sich mit Angehörigen anderer Berufe innerhalb und außerhalb des Gesundheitswesens beruflich zusammenzuschließen. Im ärztlichen Berufsrecht der Länder, das insbesondere in den Berufsordnungen fixiert ist, und im...
Die Bearbeitung von IFG-Anträgen gehört zum behördlichen Alltag der Bundesbehörden.Die Anträge lösen mitunter einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand aus, der Kosten verursacht. Um diese Kosten wenigstens anteilig decken zu können, hat der Gesetzgeber das IFG mit...
Die Arbeit thematisiert die Kollisionslage zwischen steuerlicher Abführungspflicht und insolvenzrechtlicher Massesicherungspflicht eines Geschäftsführers mit Beginn der Unternehmenskrise. Daraus droht den Verantwortungsträgern aufgrund des Verstoßes gegen eine der...
Der Grundsatz ne ultra petita besagt, dass ein Gericht dem Kläger weder mehr noch etwas anderes, als geltend gemacht worden ist, zusprechen darf.Der Grundsatz ist ein fester Bestandteil der deutschen Rechtsordnung und die deutsche Rechtsprechung hat für Verfahren vor...
Die finanzielle Globalisierung drängt institutionell verfasste Kapitalmärkte in einen stärker werdenden Wettbewerb um Kapital.Die perspektivische Beschränkung auf den Nationalstaat ist zunehmend aufzugeben. Dennoch bleiben internationale Akteure bei der Suche nach...
Im Jahr 2016 wurde das französische Vertragsrecht aus dem Code Civil von 1804 reformiert, um es zu modernisieren. Auch wird an der Reform des Deliktsrechts gearbeitet. Der Autor untersucht die Unterschiede und Gemeinsamkeiten des deutschen und des französischen Rechts...
La ricerca è suddivisa in due parti: nella prima si discute della condizione giuridica in cui versa il cittadino romano riscattato dal nemico (civis redemptus ab hostibus), il quale, in base alle opinioni dei giuristi classici e ai rescritti imperiali, risulta...
Im Zuge der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) im Jahre 2008 wurden die §§ 778 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) a.F. als spezielle gesetzliche Vorschriften der Seeversicherung ersatzlos gestrichen, sodass nunmehr (lediglich) das allgemeine Schuldrecht anzuwenden...
Die Dissertation stellt die rechtlichen Grenzen und Möglichkeiten des ab dem 01. Mai 2019 geltenden § 117 BetrVG ausgehend von den zur alten Fassung des § 117 BetrVG etablierten Tarifregelungen dar. Detailfragen werden beleuchet, darunter u. a. die Konkretisierung des...
Schadensersatzklagen gegen Vorstände haben in den letzten Jahren zugenommen. Daher hat die Frage nach einem over- oder underenforcement der Vorstandshaftung stark an Bedeutung gewonnen. Im ersten Teil der Arbeit wird die Rechtsentwicklung der Haftung zu jedem...
Zum 01.01.2018 trat das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts in Kraft. Dabei wurde im Bürgerlichen Gesetzbuch erstmals der Bauvertrag kodifiziert. Herzstück dieser Kodifizierung sind die Vorschriften der §§ 650b und 650c BGB. Während die Baupraxis einseitige...
Der Urlaub ist die Zeit, in der Arbeitnehmer Abstand von ihrer Arbeitstätigkeit gewinnen sollen. Gleichwohl kommt es vor, dass Arbeitnehmer für ihren Arbeitgeber während dieser Zeit erreichbar sind. Die Autorin geht den Rechtsfragen nach, ob Arbeitnehmer zu einem...
Die Beihilferelevanz von nationalen Steuervergünstigungen ist aktueller denn je. Auch der Verschonungsabschlag des § 13a ErbStG steht im Verdacht bestimmte Unternehmen – jedenfalls mittelbar – zu begünstigen. Daher widmet sich die Arbeit im Kern der Frage, ob die...
Die Autorin beschäftigt sich mit der de lege lata fehlenden Regelung zur Rückforderung übermäßig abgeführter Gewinne nach der Beendigung eines Gewinnabführungsvertrages. Sie geht der Frage nach, ob und aufgrund welcher Anspruchsgrundlage die ehemals abhängige...
Das Buch behandelt das Thema der Beweisvereitelung im Zivilprozess im deutschen und englischen Recht. Der Autor stellt die klassischen und modernen Theorien zur Rechtsgrundlage der Beweisvereitelung vor, systematisiert die Tatbestandsvoraussetzungen der einschlägigen...
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