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Patientenverfügungen bieten die Möglichkeit, im Voraus u.a. therapiebegrenzende Festlegungen für den Fall der Einwilligungsunfähigkeit zu treffen. Antizipiert gibt der Ersteller den Behandlungsrahmen für den Zeitpunkt vor, in dem er nicht mehr aktiv mitwirken kann....
Das „Kernstück" des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 war die erhebliche Änderung und Erweiterung der einfachgesetzlichen Grundlage für die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes im Besteuerungsverfahren, namentlich § 88 AO. Der...
Der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie ist einer der komplexesten Vorgänge in der jüngeren deutschen Rechtsgeschichte. Die Arbeit unterzieht die gesetzlichen Ausstiegsentscheidungen von 2002 und 2011 einer verfassungsrechtlichen Bewertung. Diese...
Die Autorin befasst sich mit der römisch-rechtlichen Werkgattung der «libri regularum» und untersucht anhand des Werkes des spätklassischen Juristen Älius Marcian, welche methodischen Vorstellungen er mit dem gewählten Titel verbindet. Insbesondere geht sie der Frage...
Konflikte im Zusammenhang mit dem Themenkomplex Erben und Vererben sind unumgänglich und Alltag in der Praxis des erbrechtlich tätigen Anwalts. Für Erblasser kann sich nun die Frage stellen, ob die Aufnahme einer Schieds- oder Mediationsklausel in die geplante Verfügung...
Auf Grund des Umstands, dass das Land Nordrhein-Westfalen in der politischen Farbenlehre nicht selten dem linken Lager zugeordnet und als „SPD-Stammland" bezeichnet wird, drängt sich die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht eben auf, wenn man fragt oder...
Die zunehmende Ausbreitung und Internationalisierung der Franchisenetzwerke stellen die Franchisegeber vor neue Herausforderungen.Die Autorin setzt sich mit der Rechtslage und der Gestaltung von Franchiseverträgen in Deutschland und in Argentinien – dort insbesondere...
Die Nichtanwendung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft bei Personengesellschaften, deren Gesellschaftsvertrag insgesamt gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, entspricht gefestigter Rechtsprechung.Die daraus resultierende Nichtigkeitsfolge geht zu Lasten von...
Steuerrecht ist kein Wettbewerbsrecht. Soweit konkurrierende Marktteilnehmer aber steuerrechtlich unterschiedlich behandelt werden, droht eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch den Staat. Aus diesem Grund enthält dasSteuerrecht mehrere „Wettbewerbsschutzklauseln",...
Die unionsautonome Auslegung des kollisionsrechtlichen Begriffs „unlauteres Wettbewerbsverhalten" in Art. 6 Abs. 1 Rom II-VO ist problematisch, da sich – trotz eines einheitlichen Binnenmarktes – die nationalen Lauterkeitsrechte der Mitgliedstaaten der Europa¨ischen...
Hohe Außenstände, zu großzügige Zahlungsziele und eine anhaltend schlechte Zahlungsmoral belasten die Liquidität von mittelständischen Lieferanten. Sie führen zur Bindung von Kapital, welches das Unternehmen teuer finanzieren muss. Die Autorin beschäftigt sich mit zwei...
Das deutsche Recht sieht mit dem Pflichtteil eine bedarfsunabhängige Mindestbeteiligung am Erbe für Kinder, Ehepartner und Eltern vor. Im Gegensatz dazu gewährt des englische Recht Hinterbliebenen ermessensabhängige Ansprüche (family provision), die sich insbesondere...
Tech-Giganten wie Facebook, Google & Co. bestimmen unseren digitalen Alltag. Ihr Geschäftsmodell, das sie zu den wertvollsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Unternehmen der Welt gemacht hat, basiert auf der massenhaften Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Im...
In den letzten Jahrzehnten hat die Unternehmensreputation einen immer höheren Stellenwert erlangt. Daher sind Unternehmen darauf bedacht diese bestmöglich zu schützen. Unternehmen stellen Produkte nicht isoliert her, sondern sind vielmehr von verschiedenen Zulieferern...
Die Beiträge in diesem Band bilden den juristischen Teil des interdisziplinären rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsprojekts „Offenheit und institutioneller Wandel: Das Beispiel der Rule of Law". Das Buch untersucht die Wechselwirkung von...
Durch ihre existenzsichernde Bedeutung nimmt die Erwerbsarbeit eine zentrale Rolle im Leben der meisten Menschen ein. Der Arbeitsvertrag bildet allerdings nicht nur die Basis materieller Wertschöpfung, sondern gewährt dem Arbeitnehmer auch die Möglichkeit zur...
Der Einsatz von Interim Managern ist in den letzten Jahren für viele Unternehmen ein sehr beliebter Weg geworden, sich in ganz unterschiedlichen Situationen kurzfristig Spezialwissen zu beschaffen. In mittelgroßen, in der Rechtsform der GmbH organisierten Unternehmen...
Die Frage, welche externen Rechtsfolgen innerverbandliche Satzungsverstöße bzw. unzulässige Satzungsgestaltungen von Tarifvertragsparteien – insbesondere gegenüber dem tariflichen Gegenspieler – nach sich ziehen, wird im kollektiven Arbeitsrecht unter verschiedenen...
Die verschiedenen Konzepte fahrlässiger Mittäterschaft werden dargestellt und als nicht überzeugend befunden. Der Hauptteil der Arbeit analysiert nach der kursorischen Feststellung, dass das Analogieverbot der Figur nicht entgegensteht, konkret die Unbegründbarkeit...
Der BGH bejahte in seinem Urteil vom 14. Mai 2013, BGHZ 197, 225, die Schutzgesetzeigenschaft von § 323c Abs. 1 StGB, dem Prototypen der echten Unterlassungsdelikte. Diese Arbeit untersucht zunächst die aus der Bejahung der Schutzgesetzeigenschaft resultierende...
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