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Der Autor beschäftigt sich mit dem nicht förmlichen Rechtsbehelf der Dienstaufsichtsbeschwerde. Er stellt die praktische Bedeutung sowie die rechtlichen Probleme der Dienstaufsichtsbeschwerde unter Einschluss der Gegenvorstellung, der Historie des Petitionsrechts, des...
Dieses Buch befasst sich mit der gesamten Geschichte des Betriebsverfassungsgesetzes bis zum Jahr 2016. Dabei bildet die Novellierung von 1972 einen besonderen Schwerpunkt. Der Autor betrachtet die vorherigen Gesetzesentwürfe, gleicht sie mit dem Gesetz von 1972 ab und...
Im Bereicherungsrecht wird bei der Rückabwicklung eines nichtigen, aber vollzogenen Vertrags die unrichtige Zuordnung der ausgetauschten Vermögensgüter in der Zeit zwischen Leistung und Rückabwicklung durch den Nutzungsanspruch gemäß § 818 Abs. 1, 1. Var. BGB...
Nach Art. 8 GG haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich zu versammeln. Wenn aber mehrere Versammlungen für die gleiche Zeit an demselben Ort angemeldet werden, ist die uneingeschränkte Ausübung der Versammlungsfreiheit faktisch...
Die Autorin untersucht die Erlasspraxis der deutschen Gerichte zu einstweiligen und endgültigen Unterlassungsverfügungen im Immaterialgüterrecht, insbesondere im Patentrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Gebrauchsmusterrecht und Geschmacksmusterrecht. Dabei zeigt sie die...
Die Antwort auf die Frage nach dem Rechtsrahmen im russischen Bergbausektor ist bis heute in Deutschland «terra incognita» und das russische Recht der Bodenschätze weitgehend unbekannt. Diese Studie untersucht rechtsvergleichend den rechtlichen Rahmen für den...
Die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 hat der Diskussion um das Institut der Nicht-Anerkennung im Völkerrecht neuen Aufschwung verliehen. Daran geknüpft sind mehrere rechtliche Fragen, deren sich dieses Buch annimmt. So untersucht der Autor, ob die...
Immer wieder kommt es bei der Besetzung von Ausschüssen zu Pattsituationen zwischen dem Regierungs- und dem Oppositionslager. Der Autor geht der Frage nach, wie mit derartigen Pattsituationen umgegangen werden soll. Dabei berücksichtigt er einerseits die...
Das Buch untersucht den Erwerb streitbefangener Gegenstände durch einen redlichen Dritten. Hierzu trifft § 325 Abs. 2 ZPO eine Grundaussage, wobei jedoch sein Anwendungsbereich und der Anknüpfungspunkt vorausgesetzter Redlichkeit unklar bleiben. Bei der Auslegung der...
Diese rechtshistorische Studie behandelt den «Blinkfüer»-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der weitreichende Bedeutung für die Pressefreiheit hatte. Dazu untersucht die Autorin unveröffentlichte Gerichtsentscheidungen zum Fall. Neben der Kontextualisierung des...
Dieses Buch beleuchtet die Geschichte der Konfliktkommissionen in der DDR von ihrer Entstehung bis zu ihrer Abschaffung. Sie vergleicht die Konfliktkommissionsordnungen und untersucht das Verhältnis der Konfliktkommissionen zu Gewerkschaften und betrieblichen Leitern....
Der Autor beschäftigt sich rechtsvergleichend mit den Pflichten und der Haftung der Geschäftsleiter in Krisensituationen in Deutschland und in Spanien. Dabei nimmt er eine Einteilung in drei unterschiedliche Krisenstadien vor, anhand derer der Rechtsvergleich erfolgt:...
Anhand der Kommerzialisierungstendenz von Informationen und der einhergehenden Ausweitung des geistigen Eigentums steigt die Bedeutung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse als hochwertiges Informationsgut. Gleichsam steht dem Geheimnisschutz ein erhöhter...
Dieses Buch schließt eine Forschungslücke, indem es sich mit der «ratio» der Immunität des Souveräns in ihrem jeweiligen zeithistorischen Zusammenhang auseinandersetzt. Auf dieser Grundlage erfolgt die Einbettung der dem Souverän weitestgehend gleichgestellten Immunität...
Die Kandidatenaufstellung stellt einen erheblichen Teil des Wahlverfahrens dar und ist von zentraler Bedeutung für die Zusammensetzung des Parlaments. Gegenstand der Untersuchung ist ein Rechtsvergleich der Kandidatenaufstellung in Deutschland, USA und Frankreich. Der...
Der Fokus der Autorin liegt auf der innereuropäischen Zusammenarbeit im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Dabei stehen die Ausgestaltung und die Zukunft des Flüchtlingsrechts in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene im Mittelpunkt der Diskussion. Die...
Die Autorin nimmt den «Suhrkamp»-Fall zum Anlass, schwierigen Rechtsfragen an der Schnittstelle von Gesellschafts- und Insolvenzrecht nachzugehen und auszuloten, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Sie untersucht die Auswirkungen des bei Durchführung eines...
In den letzten Jahren entstanden als Reaktion auf die Finanzmarktkrise im Finanzsektor zahlreiche europäische und nationale Regelungen zur Begrenzung von Managergehältern. Dazu gehören insbesondere die Instituts-Vergütungsverordnung, die...
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinen Entscheidungen zum 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG und zum Verkauf des Osteuropageschäfts der Hypovereinsbank mit der Frage der Zulässigkeit des unbezifferten Nachteilsausgleichs im faktischen Aktienkonzern beschäftigt....
In der deutschen Rechtsordnung sind Wettbewerbsverbote sowie Verschwiegenheitspflichten sowohl während des laufenden als auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses anerkannt, welche schon die Aufnahme einer Tätigkeit des Arbeitnehmers bei einem...
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