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Zum Schutz des unverfälschten Wettbewerbs auf dem europäischen Binnenmarkt stehen der Europäischen Kommission weitreichende Ermittlungsinstrumente zur Verfügung, insbesondere die Möglichkeit sog. Auskunftsersuchen zu erlassen. Über die Ausübung ihrer Auskunftsrechte...
Josef Hupka (1875–1944) war bis zu seiner Zwangspensionierung 1938 Professor für Handels- und Wechselrecht an der Universität Wien. Zu Lebzeiten galt er nicht nur als Wissenschaftler von internationalem Format; vielmehr bezog er in Zeitungsartikeln zu einer Vielzahl von...
Eine Gefahr im Sinne des Polizeirechts setzt grundsätzlich eine Schadenswahrscheinlichkeit voraus, mit einer Ausnahme: die sog. Anscheinsgefahr. Diese ist allerdings davon abhängig, ob der handelnde Polizeibeamte „idealtypisch" vorgegangen ist. Um diesen – auch...
Unter Rückgriff auf Methoden aus der etablierten kartellrechtlichen Praxis untersucht dieser Beitrag den Wettbewerb im Bereich der Schaffung von Rechtsnormen. Das Feld der institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit dient insofern aufgrund der quasi-gesetzgeberischen...
Wann ist ein Durchgriff auf Gesellschafter im Versicherungsrecht möglich? Matthias von Kossak untersucht für das Versicherungsrecht, wann bei rechtsfähigen Personen- und Kapitalgesellschaften die Gesellschafter zu berücksichtigen sind. Hierbei nimmt er Bezug auf die...
Trotz zahlreicher politischer und gesellschaftlicher Umwälzungen bildet die Übernahme rechtlichen Gedankenguts aus Europa seit nunmehr fast zwei Jahrhunderten eine Kontinuitätslinie der türkischen Rechtsgeschichte. Die jüngste Phase dieser Entwicklung stellt der...
Die Transformation zur klimaneutralen Gesellschaft stellt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit dar. Es bestehen bereits zahlreiche Klimaschutzinstrumente in unterschiedlichsten Handlungsfeldern. Vielfach sind diese zugeschnitten auf einen speziellen...
Datenportabilität wird seit Beginn des Internetzeitalters als Garant für ein freies und offenes Internet angesehen. Die DSGVO versucht nun, dieses Bedürfnis erstmals gesetzgeberisch zu erfüllen. Die Kodifikation des Rechts auf Datenportabilität in Art. 20 DSGVO...
Der am 22. März 2018 verabschiedete „Clarifying Lawful Use of Data Act" (im Folgenden Cloud Act) erlaubt US-amerikanischen Behörden weitreichende Zugriffe auf Daten von Personen, die von privaten Unternehmen auch außerhalb der USA gespeichert werden. Die DSGVO hingegen...
2015 hat der Gesetzgeber erstmals ein eigenständiges Gesetz gegen Doping im Sport geschaffen. Bislang wurden Anti-Doping-Verstöße primär von den Sportverbänden sanktioniert. Eine (zusätzliche) Bestrafung auf Grundlage des StGB, BtmG oder AMG war die Ausnahme. Im Rahmen...
Der Band dokumentiert die Niederschriften der von der Zentralen Stelle ausgerichteten Tagungen der in der Bundesrepublik mit der Strafverfolgung von NS-Verbrechen befassten Staatsanwälte von 1964-1970 und von 1988-1995. Die Zentrale Stelle (zunächst unter der Leitung...
Familienunternehmen spielen sowohl in der deutschen als auch in der türkischen Wirtschaft eine sehr große Rolle. Die Arbeit zeigt national sowie rechtsvergleichend die Möglichkeiten der generationenübergreifenden Perpetuierung von unternehmerischem Vermögen anhand von...
Die Dissertation befasst sich mit der Pflicht des Vorstandes der Aktiengesellschaft zur Aufklärung von Verdachtsmomenten für Non-Compliance, insbesondere für Straftaten im Unternehmen. Dabei steht die Ableitung einer solchen Pflicht aus Vorschriften des...
Schenkungen auf den Todesfall werfen die Frage auf, ob diese ihrer Zwitternatur wegen aus erbrechtlicher Warte zulässig sind. Die rechtsvergleichende Analyse beleuchtet deren Rechtsnatur ebenso wie die dogmatischen Grundlagen und legt die maßgebenden erbrechtlichen...
Für die Prüfung eines Ansatzes von Verbindlichkeitsrückstellungen erweist sich die wirtschaftliche Verursachung der Verbindlichkeit als besonders schwer greifbar. Hierauf basierend hat sich neben einer umfassenden Kasuistik auch eine Kontroverse in der Fachliteratur...
In der Praxis hat das Bedürfnis von Transaktionsbeteiligten, sich durch eine Versicherung vor einer Haftung zu schützen, stark zugenommen. Hierbei geht es darum, Transaktionsrisiken für die Beteiligten beherrschbar zu machen. Diese Arbeit identifiziert zunächst die...
Die Arbeit befasst sich mit Fragen zur Abnahme beim Wohnungseigentum vor dem Hintergrund des neuen Bau- und Wohnungseigentumsrechts. Anhand neuer Impulse soll über die bekannten Auseinandersetzungen in Rechtsprechung und Literatur hinausgegangen werden, um einen...
Die Befreiungsvorschriften des chinesischen Zivilrechts bilden ein Amalgam verschiedenster Einflüsse ausländischer Rechtsordnungen. Eine Systematisierung der chinesischen Rechtsnormen ist nur durch die Entwicklung einer Rechtsdogmatik möglich. Der Autor untersucht die...
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