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Die geschlechtsspezifische Besetzung des Aufsichtsrates ist auch für die Praxis von besonderer Bedeutung. Das AGG zielt auf die Vermeidung von geschlechtsspezifischen Benachteiligungen ab. Wesentlich ist dabei die Frage, ob dieses Gesetz oder die mit diesem Gesetz...
Die Bestimmung der materiellen Gültigkeit von internationalen Gerichtsstandsvereinbarungen bleibt problematisch, und zwar auch nach Schaffung einer eigenen Kollisionsnorm im Zuge der letzten Reform der Brüssel I-VO.Die Ausgestaltung als Gesamtverweisung und der Mangel...
Die Ermittlung des durch systematischen Abrechnungsbetrug verursachten Vermögensschadens stellt die Rechtspraxis vor massive Probleme, da hierfür die Aufklärung abertausender Abrechnungspositionen erforderlich sein kann. Seit mehr als drei Jahrzehnten behelfen sich...
In § 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG 2015 ist die sogenannte lauterkeitsrechtliche Impressumspflicht für Unternehmer geregelt, die gegenüber Verbrauchern werben. Die Arbeit beleuchtet die vielfältigen Auslegungs- und Anwendungsprobleme dieser Regelung im Rahmen von...
Die Wechselwirkungen von Insolvenz- und Arbeitsrecht im Rahmen der übertragenden Sanierung sind vielfältig und bieten regelmäßig Anlass zur Diskussion. Im Spannungsfeld der insolvenzbedingten Sanierung fällt es schwer, einen interessengerechten Ausgleich zwischen allen...
Die Durchsetzung materiell zwingenden Rechts wird im Bereich der staatlichen Gerichtsbarkeit im europäischen Kontext mittels spezifischer Schutzgerichtsstände gewährleistet. Mit wenigen Ausnahmen der Begrenzung der Schieds-fähigkeit sind die Parteien im Bereich der...
Die Generalstaatsanwälte der Westzonen und der späteren Bundesrepublik Deutschland (einschl. West-Berlins) hielten ab Mitte 1948 aus eigener Initiative Tagungen ab, in denen wichtige Themen der Strafverfolgung und Strafvollstreckung behandelt wurden. Teil 2 dokumentiert...
Die Arbeit setzt sich umfassend mit der Entwicklung der zum 04. Juni 2016 zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen in Kraft getretenen Straftatbestände „Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen“ (§§ 299a, 299b StGB) auseinander.Die Arbeit geht hierbei...
Der typisierte Zinssatz im Steuerschuldverhältnis liegt gemäß § 238 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung seit Jahrzehnten unverändert bei 0,5 Prozent pro Monat. Aufbauend auf einer allgemeinen Herleitung und Analyse des Gebots der Realitätsgerechtigkeit von Typisierungen...
Der internationale Terrorismus hat in den letzten Jahren eine erhebliche und anhaltende Gefahrenlage in Deutschland und Europa etabliert. Bei komplexen Anschlägen kann es notwendig werden, dass die Streitkräfte mit ihren besonderen Fähigkeiten auch präventiv zu deren...
In der Europäischen Union fehlt es noch immer an einem vereinheitlichten Gesellschaftsrecht. Die haftungsbegründenden Regelungen in den jeweiligen Mitgliedsstaaten gleichen einem Flickenteppich. Dieses Buch untersucht nach der methodischen Rechtsvergleichung die Haftung...
Die Werbung kommt heute ohne die Zuhilfenahme des imagetransportierenden Erscheinungsbildes kaum noch aus. Dahinter steht der einfache Gedanke, dass sich das positive Image des Abgebildeten überträgt und es bestenfalls zur Identifikation mit dem eigenen « Ich-Ideal »...
Die Publikation stellt einen Rechtsvergleich zwischen spanischem und deutschem Recht im Spannungsfeld von Lauterkeitsrecht und Kennzeichenrecht an. Das Hervorrufen von Verwechslungen gehört seit jeher zu den Kerntatbeständen des Marken- und sonstigen Kennzeichenrechts....
Die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen ist ein aktuelles und politisch brisantes Thema. Ab dem Jahr 2016 erfuhr es in Frankreich und Deutschland neue Impulse durch die Gesetzgebung. Das französische Recht geht mit der Sammelklage für kollektive Diskriminierungen...
Polen war das Land, von dem in den 80er Jahren ein starker Impuls für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und letztlich für die Umwandlung des gesamten Ostblocks ausging. Heute machtPolen eher durch rechtsstaatlich bedenklich Vorgänge von sich reden. In einer...
Im Rechtsverkehr können zwischen den individuell ausgehandelten Abreden und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Widersprüche auftreten. In dieser Situation weist § 305b BGB den Individualabreden den Vorrang zu. Die Autorin untersucht umfassend die dogmatischen...
Aus Sorge vor einer Offenbarung ihrer Geschäftsgeheimnisse scheuen viele Unternehmen die gerichtliche Durchsetzung ihrer Rechte. Um dem entgegenzuwirken normiert der EU-Gesetzgeber erstmals prozessuale Mindeststandards. Besondere Herausforderung ist es dabei, eine...
Diese Arbeit befasst sich mit der Frage, ob die Ausfallhaftungsvorschrift des § 31 Abs. 3 GmbHG analog auf den Nur-Kommanditisten einer GmbH & Co. KG angewendet werden kann. Hierzu wird die Ausfallhaftungsvorschrift in das Zivilrecht eingeordnet und insbesondere unter...
Die Beschränkung der Möglichkeit, die eigene Forderung durch eine Aufrechnung nach §§ 387 ff. BGB durchzusetzen und die fremde Forderung zu tilgen, bedeutet einen Eingriff in die Gestaltungs- und Durchsetzungsmöglichkeiten der Rechte für die Beteiligten. Der Autor...
Die Arbeit untersucht, ob und wie aus den kommunalverfassungsrechtlichen Normen über die Bindungswirkung von Bürgerentscheiden ein subjektiv-öffentliches Recht des Gemeindebürgers herzuleiten ist. Hierdurch könnte er die Beachtung des Bürgerentscheids und seines...
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