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Die Arbeit thematisiert die Zulässigkeit und Notwendigkeit beratender Hauptversammlungsbeschlüsse. Abgesehen von den gesetzlich geregelten Fällen kommt der Autor zum Ergebnis, dass sich deren Zulässigkeit nicht begründen lässt, da die klare Kompetenzzuweisung in der...
Ist nach derzeitigem Recht ein Honorar gegenüber dem Makler möglich? Um diese Frage zu beantworten, stehen die gewerberechtliche Erlaubnis des § 34d GewO sowie das Rechtsdienstleistungsgesetz im Mittelpunkt dieser Arbeit. Anhand der Normen wird nachgewiesen, dass eine...
Ende 2006 erfolgte im Land Brandenburg eine umfangreiche Novellierung des Brandenburgischen Polizeigesetzes. Dies betraf insbesondere Änderungen und Erweiterungen der Informationsbefugnisse der Polizei. Betroffen waren die Videoüberwachung, die Wohnraumüberwachung, die...
Aufgrund des allgegenwärtigen Insolvenzrisikos hängt der Erfolg eines Bauvertrags nicht selten vom Maß der gegenseitigen Sicherung ab. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich das Werk mit Bürgschaften für die Hauptleistungsseite. Einen Schwerpunkt bildet hierbei die in...
Das englische Arbeitsrecht enthält eine dem deutschen Recht fremde, jedoch insbesondere im anglo-amerikanischen Rechtskreis weit verbreitete Rechtsfigur: die sogenannte constructive dismissal. Definiert wird sie als Beendigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitnehmer...
Obwohl Vätern nichtehelicher Kinder mittlerweile ein Einwilligungsrecht in die Adoption eingeräumt ist, sind sie im Adoptionsverfahren immer noch gegenüber Vätern benachteiligt, die mit der Kindesmutter verheiratet sind. Nach einer Darstellung der Entwicklung des...
Elektronische Datenscreenings ermöglichen eine effiziente Auswertung zunehmend komplexer werdender elektronischer Datenbestände. Dies macht die Methode auch zur Analyse von Beschäftigtendaten im Rahmen von Compliance-Untersuchungen interessant. Hier kollidiert das...
Gegenstand dieser Arbeit ist der Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht, eines der am meisten und kontrovers diskutierten Rechtsetzungsprojekte der vergangenen Jahre. Sie zeigt die mögliche Bedeutung eines optionalen...
Mit § 55 Abs. 4 InsO hat der Gesetzgeber das Fiskusvorrecht wieder eingeführt – wohl allein zu Zwecken der Haushaltskonsolidierung. Der Bundesfinanzhof hat insbesondere mit Urteil vom 9.12.2010 die Rechte des Fiskus im Insolvenzverfahren weiter gestärkt. Noch bei...
Nach dem Grundsatz der Tarifeinheit galt jahrzehntelang in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag. Im Jahr 2010 gab die Rechtsprechung die Tarifeinheit bei Tarifpluralitäten auf. Durch vermehrte Tarifabschlüsse von Spartengewerkschaften entstehen Tarifkollisionen, die nicht...
Diese Arbeit untersucht die Gestaltbarkeit der Managementstrukturen in der Europäischen Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea – SPE). Die bis zum Jahr 2012 vorliegenden Vorschläge der SPE-Verordnung werden autonom auf zwingende und dispositive Regelungen...
Der Autor untersucht die Anwendbarkeit der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle zur Unterbindung von Marktmachtverlagerung durch Suchmaschinenbetreiber im europäischen, deutschen und US-amerikanischen Recht. Als Beispiel dient ihm das Verhalten von Google Inc. Das...
In der Endphase der parlamentarischen Debatte wurde der Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Ärztekammern) in § 16 Abs. 1 Satz 1 TPG in einer Art Pilotprojekt weitreichende Regelungskompetenzen übertragen. Danach hat die Bundesärztekammer für den Bereich...
Zwischen dem Zugang einer Kündigung und dem rechtskräftigen Abschluss eines Kündigungsschutzstreits liegt mitunter ein langwieriger, schwebebehafteter Zwischenzustand. Dieser Schwebelage wird durch die Rechtsprechung seit der Leitentscheidung des Großen Senats des...
Gegenstand dieser Arbeit ist das allgemein anerkannte Rechtsmissbrauchsverbot als Mittel zur Gewährleistung eines angemessenen Minderheitenschutzes im Gesellschaftsrecht. Der Autor orientiert sich dabei an der besonderen Fallkonstellation des aktienrechtlichen...
Die modernen internationalen Beziehungen zeichnen sich durch Prozesse aus, die zu starker Interdependenz der Staaten führen. Dadurch entsteht bei Staatsvertretern die Befürchtung, dass die Souveränität von Staaten langsam verlorengeht. Auch internationale Organisationen...
Interne Erhebungen, Internal Investigations oder Private Investigations – die Bezeichnungen variieren; was gemeint ist, weiß spätestens seit dem Siemens-Schmiergeldskandal auch die breite Öffentlichkeit: Unternehmen versuchen selbständig und mit großem Aufwand,...
Im Vergleich zu anderen Normen ist der § 843 III BGB vom Wortlaut eher kurz gehalten, einfach formuliert und überschaubar strukturiert, sodass auf den ersten Blick die Annahme gerechtfertigt sein könnte, dass diese Vorschrift innerhalb der Rechtswissenschaft und...
Die insolvenzrechtliche Zuordnung der Umsatzsteuer in der Unternehmerinsolvenz erweist sich aufgrund der fehlenden gesetzgeberischen Koordinierung von Insolvenz- und Steuerrecht als Problemfeld. Zentrale Bedeutung für die Zuordnung hat das insolvenzrechtliche...
Das Problem des Tatbegriffs findet bis jetzt keine optimale Lösung. Dies liegt nicht daran, dass keine dementsprechende Theorie besteht, sondern daran, dass eine einzige Theorie nicht in der Lage dazu ist, das Phänomen zu beschreiben. Um hier genauer differenzieren zu...
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