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Die Arbeit befasst sich mit der Rechtssicherheit internationaler Paare in der Europäischen Union, deren Zahl kontinuierlich ansteigt. Hierzu betreibt sie Grundlagenforschung mit Blick auf das Ziel der EU, einen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" zu...
Das zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und Kanada als Freihandelsabkommen neuen Typs geschlossene CETA etabliert beschlussfassende Ausschussgremien mit weitreichenden Entscheidungsbefugnissen im Bereich der Handelspolitik. Obwohl das Abkommen eine supranationale...
Die Ausgestaltung des Annahmeverfahrens für Verfassungsbeschwerden muss die Gewährung effektiven Grundrechtsschutzes einerseits und die begrenzten Entscheidungskapazitäten des Verfassungsgerichts andererseits in Einklang bringen. In der vorliegenden Arbeit wird...
Der Band versammelt die um Anmerkungen ergänzten Vorträge zu verfassungs- und medienrechtlichen Fragen, die am 8. Februar 2020 an der Universität Passau im Rahmen des Symposiums aus Anlass des 80. Geburtstages von Herbert Bethge zu Ehren des Jubilars und in Würdigung...
Das Buch ist die erste historische Darstellung des Tiroler Ständewesens in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts. Es wird darin en détail die institutionelle und personelle Entwicklungsgeschichte der Tiroler Landschaft im Zeitalter des Aufgeklärten Absolutismus der...
Politische Kampfgruppen wie das Reichsbanner „Schwarz-Rot-Gold", der Rote Frontkämpferbund (RFB) oder die Sturmabteilung (SA) waren Schlüsselfiguren der Weimarer Republik. Mit gewalttätigen Agitationskampagnen prägten sie das politische Klima, besonders für Parteien wie...
Was sind die Modalitäten der Gesetzgebung und werden diese wirklich eingehalten? Inwiefern sind welche Verfahrenselemente bzw. die Einbeziehung Dritter verfassungsrechtlich vorgeschrieben? Wie sind Omnibus-Verfahren und Sunset-Legislation einzuordnen? Welche Funktionen...
Darf eine Bundeskanzlerin die Wahl eines Ministerpräsidenten deutlich kritisieren? Das Bundesverfassungsgericht verneint dies. Es nimmt ein Gebot politischer Neutralität für Regierungsmitglieder an, welches Äußerungen zulasten politischer Parteien verbietet. Die durch...
Die Verhandlungen der internationalen Freihandelsabkommen der Europäischen Union werfen die Frage auf, ob entsprechende Dokumente zu den Verhandlungen öffentlich zugänglich gemacht werden müssen. Der Autor untersucht, welche Beteiligungsrechte den mitgliedstaatlichen...
Recht dient im Allgemeinen zur Prävention von Rechtsverstößen und zur Sanktionierung von bereits begangenem Unrecht. Die Rechtssysteme können hierfür sowohl öffentliche als auch private Rechtsdurchsetzungsmechanismen anwenden. In Europa wird seit Beginn der 21....
Mit der Einkunftsartenabgrenzung widmet sich die Autorin einem klassischen Thema, das jedoch an Aktualität nicht verloren hat. Im Gegenteil: Die moderne Arbeitswelt stellt das Steuerrecht vor immer neue Herausforderungen. Einführend werden die verfassungsrechtlichen...
Der Sammelband präsentiert die Ergebnisse einer gemeinsamen Tagung der Akdeniz Universität und der Friedrich Ebert Stiftung, die im November 2021 in Antalya (Türkei) stattfand. Durch den Anwerbevertrag im Jahre 1961 eingeleitet, leben heute etwa 3 Millionen Menschen mit...
Seit das „Ende des Kommunismus" auf 1990 festgeschrieben und der „Unrechtsstaat DDR" der Justiz übergeben wurde, inszenieren neue Institutionen, Stiftungen und Behörden auf Bundesebene den ökonomischen, kulturellen und moralischen Erfolg des Rechtsstaats. Dabei wird...
Öffentlich-politische Kommunikation findet zunehmend über Soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook, Instagram etc. statt. Dieses Buch schlägt – mit einem Fokus auf dem Dispositiv Twitter – einen mediatisierungslinguistischen Zugang vor, der die drei medienkulturell...
Der Widerstand gegen Hitler hatte es auch nach 1945 schwer – schließlich war deutlich geworden, dass es sehr wohl Handlungsalternativen zum Wegschauen und Mitlaufen gegeben hatte. Auch als mit Beginn des Kalten Krieges in Ostdeutschland der kommunistische...
In diesem Buch wird die wechselvolle Geschichte von Demokratien von der Antike bis heute behandelt. Die zentrale Ausgangsfrage besteht darin, ob Demokratien in der Lage waren und sind, Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenwürde sowie materiellen Wohlstand für den größten...
Kein Zwang bitte! Das zentrale Ergebnis der qualitativen Magdeburger Untersuchung zum Wirtschafts- und Demokratie- und Staatsverständnis von Umweltengagierten verblüfft, werden die Durchsetzungsmöglichkeiten nachhaltiger Politikziele doch aktuell intensiv diskutiert....
Der Autor des Buches untersucht die Zwischenrufe, die während der XXII. Session der XII. Legislaturperiode im Abgeordnetenhaus des österreichischen Reichsrats 1917–1918 ausgesprochen wurden. Sie werden aus der Perspektive der Politolinguistik mithilfe drei...
Zu jedem der fünfundfünfzig afrikanischen Staaten werden mindestens drei Persönlichkeiten vorgestellt, die die Politik auf nationaler Ebene seit der politischen Unabhängigkeit entscheidend geprägt haben. Politiker, Staats- und Regierungschefs, Außenminister, Vorsitzende...
Durch den Ausbruch der COVID-19-Pandemie erhielt die Frage, welche Relevanz der Gedanke der Solidarität im Bereich der Gesundheitsversorgung hat, einen besonderen Spin: Welche Einschränkungen war man bereit hinzunehmen, aus Solidarität z. B. gegenüber der Gesundheit von...
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